(2) Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 9 Gebührenhöhe (1) Die Abfuhrgebühr beträgt für jeden [...] ugs zu messen und vom... [mehr]
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Benutzung des Archivs verursach- ten Schäden. Dies gilt nicht, wenn er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. (2) Die Gemeinde Weissach haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässig- [mehr]
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mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rückgewähr des... [mehr]
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r zugrundegelegt. § 4 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist a) der Antragsteller b) der Sondernutzungsberechtigte c) wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen [...] kraft Gesetzes haftet e)... [mehr]
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auszuweichen o Qualität des Pflanzmaterials: Wichtig ist, auf gute Qualität zu achten. Anerkannte Markenbaumschulen liefern gute Ware mit geradem Stamm und mind. 5 gut verteilten Seitentrieben. o Sorten: Wie [...] ist es aber besser... [mehr]
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übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetz haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der [...] § 3 Gebührenschuldner ... [mehr]
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Während des Turn- und Sportunterrichts der Schulen ist die Schulleitung der jeweiligen Schule bzw. die von ihr beauftragte Lehrkraft für die Aufsicht über die Schüler und für die Einhaltung dieser Bestimm- [...] Benutzung der Sporthallen... [mehr]
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Gebührenpflicht & Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen [...] Entstehung der Gebühren... [mehr]
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kleinen Gehölzen”, wie z.B. Beeren- obststräuchern, Rosen und Ziersträuchern ein- zuhalten. Mit Baumschul- und Weihnachts- baumkulturen sowie jährlich genutzten Weiden- pflanzungen muss ein Abstand von [...] für alle vorgenannten Pflanzen... [mehr]
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rde. 8 (2) Schulhöfe werden außerhalb des Schulbetriebs als öffentliche Kinderspielplätze zur Verfügung ge- stellt. Für sie gelten daher außerhalb des Schulbetriebs die Vorschriften für Ki [...] Bolzplätze, die weniger als 50 m... [mehr]
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